Gibt es an der Hochschule RheinMain in Rüsselsheim militärische Forschung?

Hier sind die Antworten der Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Eva Waller auf die Anfrage von Achim Weidner zum aktuellen Stand der militärischen Forschung an der Hochschule RheinMain, insbesondere im Fachbereich Ingenieurswissenschaften in Rüsselsheim. Die Debatte um Zivilklauseln und die Rolle von Hochschulen in der militärischen Forschung hat in letzter Zeit an Brisanz gewonnen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen "Zeitenwende". Auf unsere schriftliche Anfrage vom 06.03. liegen jetzt die Antworten vor.
Militrärforschung HSRM


1. Hat die Hochschule für Ingenieurswissenschaften eine Zivilklausel eingeführt, und wenn ja, wie wird diese in der Praxis umgesetzt?
In der Forschungsstrategie der Hochschule RheinMain ist festgelegt: „Die Einhaltung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis, Ethik und Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt sowie ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit sind die Grundlage aller Aktivitäten an der Hochschule RheinMain.“ Eine explizite Zivilklausel ist darin nicht formuliert.

2. Gibt es aktuell Forschungsprojekte an der Hochschule, die von militärischen Institutionen oder der Rüstungsindustrie finanziert werden?
Uns sind aktuell keine Forschungsprojekte bekannt, die von militärischen Institutionen oder der Rüstungsindustrie finanziert werden.

3. Wie steht die Hochschule zur Debatte um die Abschaffung von Zivilklauseln und zur verstärkten Kooperation mit der Bundeswehr?
Sowohl das Grundgesetz als auch das Hessische Hochschulgesetz sind hier eindeutig: Die Wahl der Inhalte von Lehre und Forschung sowie der Partner:innen dafür sind dem Grundsatz nach frei.

4. Welche Maßnahmen ergreift die Hochschule, um Transparenz in der Forschungsförderung zu gewährleisten und den Einfluss externer Geldgeber offenzulegen?
In ihren Jahresberichten veröffentlicht die Hochschule RheinMain Informationen zu den Forschungsprojekten sowie zu den Drittmittelgebern. Zudem kommuniziert die HSRM regelmäßig über Forschungsprojekte an die Medien und über ihre eigenen Kommunikationskanäle.

HINTERGRUND:
Wie steht die Hochschule RheinMain zur militärischen Forschung?
Anfrage zum Stand der Dinge an der Hochschule RheinMain - Fachbereich Ingenieurswissenschaften in Rüsselsheim Rüsselsheim, den 06.03.2025.

Anfrage zum aktuellen Stand der der militärischen Forschung an der Hochschule RheinMain, insbesondere im Fachbereich Ingenieurswissenschaften in Rüsselsheim, zu erfragen. Die Debatte um Zivilklauseln und die Rolle von Hochschulen in der militärischen Forschung hat in letzter Zeit an Brisanz gewonnen, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen "Zeitenwende".

Es ist bekannt, dass etwa 70 von 422 deutschen Universitäten und Hochschulen Zivilklauseln eingeführt haben, die sie verpflichten, ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken zu forschen und militärische Forschung auszuschließen2. In Bayern wurde jedoch 2024 ein Gesetz beschlossen, das Hochschulen die Einführung von Zivilklauseln verbietet und sie zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet1. In Nordrhein-Westfalen wurde bereits 2019 die Pflicht zur Zivilklausel abgeschafft.

Befürworter der militärischen Forschung argumentieren, dass gute Verteidigung Innovation und Forschung benötigt und dass eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung oft nicht möglich sei ("dual use"). Kritiker hingegen sehen darin eine Gefahr für Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt und weisen auf ethische Bedenken hin, insbesondere in Bezug auf die Reduzierung menschlicher Verantwortung durch neue Technologien.

Das Verteidigungsministerium investiert jährlich über 50 Millionen Euro in militärische Forschung an deutschen Hochschulen, was die Diskussion um Transparenz und den Einfluss der Rüstungsindustrie weiter anheizt. Viele Hochschulen, die sich mit einer Zivilklausel verpflichtet haben, lehnen Forschung zu militärischen Zwecken grundsätzlich ab, während andere Hochschulen sich für Rüstungsforschungsprojekte entscheiden, weil die Ergebnisse auch nicht militärisch genutzt werden könnten.
Was ist Radio Rüsselsheim

Radio Rüsselsheim ist ein lokaler, nicht kommerzieller und somit werbefreier Radiosender in Rüsselsheim am Main für die Opelstadt und ihre Umgebung. Der Sender ging aus einem Radioprojekt im Rahmen des Kultursommers 1995 hervor. Der Trägerverein K2R e.V. wurde am 3. März 1995 gegründet. Das Programm ist vielfältig und umfasst Musik, Kultur, Politik und Sport. Radio Rüsselsheim engagiert sich besonders im Bereich Medienkompetenz und Medienpädagogik. Der Sender finanziert sich hauptsächlich aus Mitteln der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen). Radio Rüsselsheim sendet auf UKW 90,9 MHz und DAB+ (Kanal 12C) und bietet einen Livestream auf seiner Webseite an. Der Sender feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum.